(Umwelt) Erfolge der Politik in China

Angesichts der Olympiade herrscht Hochbetrieb im Blätterwald zum Thema China. Vertiefendes ist selten genug zu lesen, löbliche Ausnahme die Neue Zürcher Zeitung im Allgemeinen und in der Ausgabe vom 25.Juli 2008 im Besonderen. Gleich in drei Artikeln werden wesentliche Entwicklungen beleuchtet, die die chinesische Wirtschafts- und Umweltpolitik insgesamt in einem günstigen Licht erscheinen lassen – dies im Kontrast zum derzeit vorherrschenden China-Bashing vor dem grossen Sportereignis.

Anlass für Optimismus gibt etwa die chinesische Forstpolitik. Ähnlich der Landwirtschaft stehen den Bauern nun Waldparzellen zur Bewirtschaftung zur Verfügung – die Pacht gilt für einen Zeitraum von mindestens 70 Jahren. Angesichts der riesigen Waldzerstörung und der notwendigen nachhaltigen Waldbewirtschaft ist damit die Grundlage für Wiederaufforstung und ertragreiche Holzwirtschaft gelegt. Obwohl die Parzellen voraussichtlich klein ausfallen – wegen der vielen verbliebenen Landwirte – scheint die Reform den chinesischen Politikern doch erfolgversprechender als eine anhaltende staatliche Bewirtschaftung.

Auch die chinesische Einkindpolitik ist nicht derart Schwarz-Weiss zu beurteilen, wie dies hierzulande häufig geschieht. Erfolgreich war sie allemal, beträgt die Zahl der ChinesInnen doch heute 1,3 Milliarden – gegenüber einer geschätzten Zunahme auf 1,7 Milliarden ohne diese Politik. Auch wurden viele Härten gemindert, ist es doch beispielsweise Volksminderheiten seit je gestattet, zwei Kinder zu haben, in gewissen Gegenden gar noch mehr. Dieses Faktum steht der häufig geäusserten Kritik an der Unterdrückung von Minderheiten in China entgegen. Selbstredend gilt die Regelung auch für Tibet. Seit jüngerer Zeit ist es auch in den Städten den Han-ChinesInnen erlaubt, zwei Kinder zu zeugen, wenn die Eltern selbst je aus einer Einkindfamilie stammen. Das ist eine Antwort auf eines der grossen Probleme der Einkindpolitik – die ungesicherte Altersversorgung der bald enorm grossen Zahl alter ChinesInnen.

Schliesslich hat die chinesische Reformpolitik in den letzten 30 Jahren auch einen Justizapparat hervor gebracht, der bei allen Mängeln heute eine ungleich gesichertere Rechtsstaatlichkeit gegenüber früher ermöglicht. In Diskussion derzeit unter anderem die Migrationsgesetzgebung, die eigentlich eine soziale Absicherung und Bildungsmöglichkeiten auch für die gegen 200 Millionen WanderarbeiterInnen vorsieht – allzu häufig aber immer noch nur auf Papier. Insgesamt also überraschende und Erfolge belegende Einsichten in den chinesischen Politikalltag dank einer überzeugenden NZZ-Berichterstattung.