(Umwelt) Ein Sieg für die Sonnenenergie

Endlich hat sich im Schweizer Parlament die Einsicht durchgesetzt: Der Solarenergie gehört die Zukunft. Was andere Länder längst und mit grossem Erfolg praktizieren – wie Deutschland beispielsweise als einer der Weltmarktführer ohne bessere natürliche Voraussetzungen wie die Schweiz – wird nun auch hierzulande Realität. Soeben hat der Ständerat seinen Widerstand gegen diverse, vom Nationalrat bereits beschlossene Fördermassnahmen aufgegeben.

Wie die Nachrichtenagentur SDA mitteilt, will der Zweitrat zur Förderung des grünen Stroms nun wie der Nationalrat die Stromkonsumenten mit 0,6 Rappen pro Kilowattstunde belasten. Das ergibt ein Potenzial von rund 320 Millionen Franken pro Jahr. In erster Lesung hatte die kleine Kammer nur 0,5 Rappen oder 270 Millionen bereitstellen wollen. Und besonders wichtig: Mit 29 zu 13 Stimmen schloss sich der Ständerat auch bei der Unterstützung des Solarstroms dem Nationalrat an. Er liess sich von Bundesrat Moritz Leuenberger überzeugen, dass zunächst 5 Prozent der Fördersumme als Anschubfinanzierung in den Zukunftsmarkt der Photovoltaik-Technologien investiert werden.

Mit einigen Differenzen geht das Stromversorgungsgesetz an den Nationalrat zurück. Im Unterschied zum Nationalrat plafonierte der Ständerat die Summe der Zuschläge zur Förderung erneuerbarer Energie auf 0,6 Rappen pro Kilowattstunde und befreite die nationale Netzgesellschaft von allen Handänderungssteuern. Aber die Hindernisse für die Umsetzung einer neuen Politik zur Förderung der wirklich alternativen Energien scheinen weitgehend beseitigt.