(Medien) Zensur in China übermächtig

In der Volksrepublik China erscheinen mittlerweile über 2.000 verschiedene Zeitungen, über 8.100 Zeitschriften, es gibt über 300 Radiostationen und 360 Fernsehsender. Ein Zeichen für Pluralismus, Presse- und Informationsfreiheit? Leider nicht. Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wird in China die Presse vom Staat umfassend überwacht und zensiert. Das gilt nicht nur für die Printmedien und das Internet, sondern auch für Fernsehen und Rundfunk. Soweit bekannt, ist die Zahl der Verhaftungen von Internet-Autoren und Dissidenten seit dem Amtsantritt von Staatspräsident Hu Jintao sogar noch gestiegen.

Das oberste Ziel und der Daseinsgrund der Medien in China ist es, das Image der Kommunis-tischen Partei und des Staates zu erhalten und die „soziale Stabilität“ des Landes zu sichern. Die Medien unterliegen ganz offiziell der Aufsicht der staatlichen Presse- und Publikations-verwaltung, die von der Propagandaabteilung (sic!) der KP Chinas gelenkt wird. Die Fernseh- und Rundfunkanstalten des Landes sind alle in staatlicher Hand. Ausländischen Unternehmen ist ausdrücklich untersagt, in China Kabelfernsehen zu betreiben. Schon im Oktober 1993 verabschiedete die Regierung eine neue Regelung, die den Zugang zu ausländischem Satelli-tenversehen erschwerte. Journalisten, die den Vorgaben der KP nicht folgen und unabhängig berichten wollen riskieren Entlassung, Einschüchterung und Verhaftung – selbst im Autono-miegebiet Hongkong. Auch eMails und SMS von Privatpersonen werden nach „kriminellen“ Inhalten gefiltert. Zu den „kriminellen“ Inhalten gehören die Wörter „Tibet“, „Tienanmen“, „Taiwan“ und „Falun Gong“.

Die Angaben über die Zahl der Sicherheitsbeamten, die das Internet kontrollieren, schwanken zwischen 30.000 und deutlich über 40.000. Mehrere hunderttausend „subversive“ Internet-seiten sind in der Volksrepublik gesperrt. Dazu gehören nicht nur die Seiten von Menschen-rechtsorganisationen. Auch viele westliche Medien sind betroffen, wie die BBC, aber auch die Hong Kong Voice of Democracy, praktisch alle taiwanesischen und tibetischen Seiten, sehr viele Seiten mit christlichen Inhalten und alle Seiten über die buddhistische Meditationsschule Falun Gong. Wer in China einen Internetanschluß privat nutzen will, muss sich vorher bei der Polizei registrieren lassen. Internetnutzer müssen außerdem einen Vertrag unterschreiben, der sie verpflichtet, den Internetzugang nicht für „illegale“ Aktivitäten zu verwenden. Ansonsten drohen hohe Haftstrafen. Zehntausende der öffentlichen „Netzbars“, wie Internet-Cafés in China genannt werden, wurden in den vergangenen Jahren geschlossen.

Alle „Internet Service Provider“ (ISP) in China unterliegen einer engen staatlichen Kontrolle. Aber auch internationale Webportale unterstützen die chinesische Regierung bei ihrer Web-zensur. Die Suchmaschine „Yahoo“ beispielsweise unterzeichnete bereits im Juli 2002 einen Vertrag, in dem sie sich zur freiwilligen Selbstzensur verpflichtete. Berichten zufolge scheint sich auch die Rivalin „Google“ für diesen Weg entschieden zu haben, nachdem sie bereits einmal vollkommen von der chinesischen Regierung gesperrt worden war. „Google“ und „Yahoo“ versuchen beide, den chinesischen Markt zu erobern, und sie gehen dabei Kompro-misse ein, die direkt die Pressefreiheit in China gefährden. Trotz des enormen Aufwandes ist es der KP China bisher dennoch nicht gelungen, das Internet völlig frei von unzensierten In-formationen zu halten. Nach einer Untersuchung der Chinesischen Akademie für Sozialwis-senschaften verbringt die junge chinesische Generation nicht nur mehr Zeit im Internet, sondern betrachtet des Netz sogar als ihre erste und glaubwürdigste Informationsquelle. Quelle: Internationale Gesellschaft für Menschenrechte 2005 / www.sonnenseite.com